Allgemeine Nutzungs­bedingungen der easy power GmbH 

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des von der easy power GmbH, („easy power“ oder „Wir“) angebotenen easycare® – BIKE SERVICE STATION („BSS“) Dienstes durch den Kunden („Sie“) zum privaten Gebrauch. 

1 ANBIETER VON BIKE SERVICE STATION UND VERTRAGSPARTNER 

Anbieter der BSS und Ihr Vertragspartner ist die easy power GmbH, Bürgermeister-Seidl-Str. 2, 82515 Wolfratshausen. 

2 ALLGEMEINES, LEISTUNGEN VON EASY POWER 

2.1 Ihre Nutzung von BSS richtet sich ausschließlich nach diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen (“Nutzungsbedingungen”). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn Sie uns solche entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen mitgeteilt haben. 

2.2 Die BSS sind für alle Typen von Fahrrädern (inklusive e-bikes, bzw. elektrifizierte Fahrräder) geeignet und können von Privatpersonen genutzt werden. 

2.3 Art und Umfang der Ihnen von uns im Rahmen der BSS zur Verfügung gestellten Leistungen richtet sich nach dem von Ihnen ausgewählten Preis-/Produkt-Modell. Wir bieten Ihnen die Möglichkeit unterschiedliche Produkte zu buchen, die sich im Funktionsumfang nicht unterscheiden, jedoch zeitlich limitiert unterschiedlich lang genutzt werden können. Details zu den Produkten entnehmen Sie der easy power App, die sich für Android und iOS Geräte kostenlos beziehen lässt. 

3 NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN UND REGISTRIERUNG 

3.1 Technische Voraussetzung für die Nutzung der BSS ist ein Android (Version 4.4+) oder iOS (Version 11+) Endgerät und die kostenlose easy power App „Bike Service Station“. Ausschließlich über die genannte App erfolgt der Zugriff auf die von easy power zur Verfügung gestellten BSS, deren Produkte. Ebenso kann die Zahlung ausschließlich über die App mittels Kreditkarte (BraintreePayments) oder PayPal erfolgen. 

3.2 Für die Nutzung der BSS ist keine Registrierung und keine Erstellung eines persönlichen Kontos erforderlich. Die Nutzung erfolgt grundsätzlich anonym. 

3.3 Berechtigt zur Nutzung der BSS sind lediglich natürliche Personen ab einem Alter von mindestens 18 Jahren. 

3.4 Zur Zahlung müssen Sie die Angaben im entsprechenden Zahlungsformular vollständig eingeben und an uns übermitteln. Die Abwicklung erfolgt über gesicherte Server der Anbieter PayPal und BraintreePayments. Es werden von easy power keinerlei Zahlungsdaten auf den eigenen Servern gespeichert, zwischengespeichert oder verwaltet. 

4 VERTRAGSSCHLUSS UND NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN 

4.1 Nach Auswahl eines Produktes und dessen Zahlung wird Ihnen umgehend auf der entsprechenden BSS das Wunschprodukt Ihrer Wahl aktiviert und steht damit sofort zur Nutzung zur Verfügung. 

4.2 Die Produktnutzung kann nur am Standort der jeweiligen BSS erfolgen und hängt in direktem Zusammenhang mit dieser. Ein Produkt kann nicht bei einer BSS Standort „A“ erworben und bei einem beliebigen anderen Standort (zB. „B“) verwendet werden. 

4.3 Das Produkt steht umgehend nach Zahlung zur Verfügung. Eine zeitlich verzögerte Nutzung oder Pausierung während der Nutzung ist nicht möglich. 

4.4 Das Produkt wird nach dessen Nutzungsbeginn vollständig genutzt. Etwaige Restlaufzeit, die von Ihnen nicht genutzt wird, kann nicht zu einem späteren Zeitpunkt verwendet werden. 

5 WIDERRUFSBELEHRUNG UND BEANSTANDUNGEN 

Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht 

Eine BSS weist grundsätzlich auf dem Geräte-Display darauf hin, ob diese funktionstüchtig ist. Zudem wird stets angezeigt, ob alle Funktionen in ausreichender Weise zur Verfügung stehen. Sollte es bei der Nutzung einer BSS zu Problemen kommen, kann dies innerhalb von 14 Tagen, schriftlich beanstandet werden und somit ein Widerrufsrecht ausgeübt werden. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (easy power GmbH, Bürgermeister-Seidl-Str. 2, 82515 Wolfratshausen, Telefon +49 (0)89 960 570-0, Telefax: +49 (0)817116001535, E-Mail support@easy-power.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung mittels E-Mail über Ihre Beanstandung informieren und die folgenden Angaben tätigen: Ort der BSS Nutzung, Zeitpunkt der Nutzung, genutztes Produkt, Art der Fehlerbeschreibung. Unser Team wird dies anschließend prüfen und bei Bestätigung etwaiger Mängel die Beanstandung bestätigen. 

Sollte Ihre Kreditkarte oder Ihr PayPal Konto ohne Ihren Wunsch belastet worden sein (z.B. durch einen Diebstahl), senden Sie uns bitte die entsprechende Information über die Verlustmeldung oder die Bestätigung durch Ihren Finanzdienstleister zu. 

Folgen des Widerrufs bei Bestätigung 

Wenn Sie einen von uns verifizierten Kauf widerrufen und dieser Widerruf durch unser Team geprüft und das erworbene Produkt aufgrund von Mängeln an der BSS nicht vollumfänglich zur Verfügung gestellt werden konnte, werden wir Ihnen die Zahlung, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist, zurückzahlen. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

6 NUTZUNGSRECHTE 

6.1 Wir räumen Ihnen für die Laufzeit der jeweiligen und bezahlten Produkte das nicht-ausschließliche Recht ein, diese in der vorgegebenen Form zu nutzen. 

6.2 Weitere Nutzungsrechte werden Ihnen nicht eingeräumt. 

6.2.1 Sie sind insbesondere nicht berechtigt, die BSS für andere Gerätschaften außer Fahrräder zu verwenden, 

6.2.2 zur Verfügung gestellte Öle, Chemikalien, Wasser oder sonstige BSS Produkte kommerziell zu nutzen, 

6.2.3 abzufüllen oder vom Standort der BSS zu entfernen. 

6.3 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Verstöße gegen die vorgenannten Bestimmungen Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz auslösen können. easy power behält sich ausdrücklich auch eine strafrechtliche Verfolgung von Verstößen vor. 

6.4 Werden Öle und/oder Chemikalien verwendet die nicht von TUNAP SPORTS (TUNAP GMBH & CO KG) stammen, ist die weitere Nutzung der SIM-Karte untersagt bzw. wird gesperrt. Gleichzeitig erlischt der Garantieanspruch mit sofortiger Wirkung. 

7 IHRE PFLICHTEN ALS KUNDE, VERLETZUNG IHRER PFLICHTEN 

7.1 Sie müssen dafür sorgen, dass eine Nutzung von BSS durch Minderjährige nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung und stets in Ihrem Beisein erfolgt. 

7.2 Sie verpflichten sich, elektronische Angriffe jeglicher Art auf easy power zu unterlassen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere Versuche, die Sicherheitsmechanismen von easy power zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen, der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, das Anwenden und / oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute Force Attacken, Spam oder die Verwendung von sonstigen Links, Programmen oder Verfahren, die easy power und die zugrundeliegende technische Infrastruktur schädigen können. 

7.3 Eine Nutzung über den privaten Gebrauch ist nicht erlaubt. 

7.4 Sie sind nicht berechtigt, Rechte und/oder Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. 

7.5 Sie haften bei allen Schäden, die durch eine unsachgemäße Nutzung einer BSS auftreten. 

8 HAFTUNG VON EASY POWER 

8.1 Die Haftung von easy power, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Verzug und unerlaubter Handlung, ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen beschränkt. 

8.2 easy power haftet für etwaige Schäden nur, wenn 

8.2.1 sie schuldhaft (d.h. mindestens fahrlässig) eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise oder eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht („Kardinalpflicht“) verletzt hat, 

8.2.2 der Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von easy power verursacht wurde, oder 

8.2.3 easy power eine Garantie übernommen hat. 

8.3 Die Haftung von easy power ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn 

8.3.1 sie vertragswesentliche Pflichten oder Kardinalpflichten schuldhaft, aber nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, oder 

8.3.2 Mitarbeiter oder Beauftragte von ihr, die nicht Organe oder leitende Angestellte sind, sonstige Pflichten grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt haben. 

8.4 Die Haftung von easy power nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, für vorsätzliches Handeln, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und für arglistiges Verschweigen bleibt unberührt. 

9 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN 

9.1 Die Zahlung erfolgt vor der Nutzung des jeweiligen Produkts. 

9.2 Die Zahlung kann mittels Kreditkarte (BraintreePayments) oder PayPal erfolgen. 

10 DATENSCHUTZ 

Personenbezogene oder kreditkartenbezogene Daten werden von easy power nicht gespeichert oder an Dritte weitergeleitet. Alle Daten, die für die Zahlungsabwicklung zur Verfügung gestellt werden, stehen nicht unter unserer Kontrolle und unterliegen der Datenschutzerklärung von PayPal oder des jeweiligen Kreditinstituts (BraintreePayments). 

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev 

https://www.braintreepayments.com/de/legal/braintree-privacy-policy 

Die Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 (1) 1 lit. b DSGVO. 

11 ÄNDERUNGEN DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN 

11.1 Wir sind berechtigt, weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Gefüges dieser Nutzungsbedingungen insgesamt führt. Zu den gewichtigen Bestimmungen gehören insbesondere Regelungen, die Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen betreffen. 

11.2 Ferner sind wir berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Nutzungsbedingungen mit dem Kunden aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Rechtsprechung eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen für unwirksam erklärt. 

12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

12.1 Auf die zwischen Ihnen und uns abgeschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommende gültige und wirksame Regelung zu treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieser Nutzungsbedingungen die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten. 

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise auslegungs- oder ergänzungsbedürftig sein, so hat die Auslegung oder Ergänzung in der Weise zu erfolgen, dass dem Inhalt und Zweck dieser Nutzungsbedingungen bestmöglich gerecht wird. Es sollen dabei diejenigen Regelungen gelten, die die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieser Nutzungsbedingungen die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten. 

12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürften zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. 

Stand Juli 2021